Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen auf der Webseite des Vertragspartners mit dem Ziel, eine
zum gegenseitigen Nutzen geschlossene Werbe- und Betriebskooperation zu gründen. Dem Vertragspartner (Affiliate) werden über entsprechend
gekennzeichnete Werbemedien Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des vom Merchant zur Verfügung gestellten Programms angeboten, die auf seiner Website enthalten sind.
Der Merchant stellt dem Vertragspartner eine Auswahl von Werbemitteln ( Logos, Banner, Grafiken, Texte) sowie eine ausführliche Anleitung zur Einbindung des
Programms in die Website des Vertragspartners zur Verfügung. Diese Gebrauchsanweisung ist Bestandteil des Vertrages. Mit dem Abschluss eines Vertrages,
wird dem Vertragspartner eine Partnerkennung zugeteilt. Mit Hilfe der über das Partnerprogramm zugeteilten Link-Codes, werden die Kunden registriert, die
über die Webseite des Vertragspartners vermittelt werden. Der Vertragspartner erhält eine erfolgsabhängige Vergütung von tatsächlich getätigten Umsätzen mit
Waren und Dienstleistungen, die aufgrund eines direkt geschalteten Links zur Merchant Website zustande kommen. Produkte und Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich
im Rahmen des Partnerprogramms angeboten werden - z.B. von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden - sind von einer Vergütung ausgeschlossen. Die Berechnung
der Vergütung erfolgt gemäss Ziffer 5 des Vertrages.
Zustandekommen des Vertrages
Der Merchant stellt ein Online-Antragsformular zur Verfügung. Nach Übersendung des ausgefüllten Formulars wird der Antrag geprüft und im Falle der Annahme wird
diese dem Vertragspartner gegenüber schriftlich bestätigt. Voraussetzung für die Annahme ist, dass der Vertragspartner vollgeschäftsfähig und gewerblich tätig ist.
Der Vertragspartner sichert zu, dass auf seiner Website jede Darstellung oder jeder Hinweis auf kriminelle Handlungen wie Pornografie, Rassenhass oder auf politisch extreme
Inhalte unterbleibt. Sollten in diesem Zusammenhang von Dritten rechtliche Ansprüche gegen den Merchant gestellt werden, ist der Vertragspartner verpflichtet,
den Merchant von diesen Ansprüchen, insbesondere von Ordnungsstrafen oder Schadenersatz, einschließlich der Kosten einer Rechtsverteidigung freizustellen.
Lizenzen
Mit dem Zustandekommen des Vertrages erwirbt der Partner ein nicht übertragbares, jederzeit kündbares Recht, die auf der Merchant Website zur Verfügung gestellten
Materialien zum Zwecke der Werbung durch die Herstellung von Links zur Merchant Website zu verwenden. Dieses Recht umfasst nicht die Berechtigung, das überlassene
Material zu verändern oder anderweitig zu bearbeiten, es sei denn, der Merchant erteilt hierzu vorher eine schriftliche Genehmigung.
Das Urheberrecht für die Gestaltung der im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel, sowie auch für alle anderen auf der Merchant Website
zugänglich gemachten Informationen, liegt beim Herausgeber der Merchant Website.
Diese Lizenz erlischt mit der Kündigung des Vertrages. Eine Änderung der URL-Adresse der Website des Vertragspartners ist keine Änderung des Vertrages und lässt seine
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unberührt.
Aufbau und Pflege der Partner
Der Vertragspartner bindet die im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel seiner Wahl in seine Website ein und stellt dadurch eine
Verbindung zur Merchant Website her. Mit Hilfe der zugeteilten Link-Codes identifiziert das Merchant Registriersystem Kunden, die von der Website des Vertragspartners
vermittelt werden. Die Links können auf verschiedene, abgestimmte Bereiche verweisen. Änderungen an den Links dürfen nur mit Zustimmung des Merchant erfolgen.
Der Merchant behält sich das Recht vor, die Links jederzeit zu modifizieren.Die Erstellung von ergänzenden Werbematerialien, die sich auf den Merchant beziehen,
hat im Einvernehmen mit dem Merchant zu erfolgen. Sie dürfen erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung eingesetzt werden.
Berechnung der Provisionen
Der Vertragspartner erhält eine für über seine Website zwischen Kunden und Merchant zustande gekommenen Geschäfte eine Prämie, die sich aus der Netto-
Rechnungssumme ( ohne Mehrwertsteuer, Versand, Verpackungs- und Versicherungskosten, etc unter Berücksichtigung von Nichtlieferungen und Remissionen errechnet.
Die Höhe der Provisionen richtet sich immer nach den auf der Merchant Website angegebenen aktuellen Preisen. Der Merchant behält sich Preisänderungen bei Produkten
und Dienstleistungen vor. Für die auf der Website des Vertragspartners angegebenen Preis-, Liefer- und Verfügbarkeitsinformationen können keine Garantien übernommen werden.
Partner der 1. Stufe erhalten 2% der Nettorechnungssumme
Die Vergütungen werden zum Monatsende abgerechnet und ausgezahlt, soweit ein Mindestbetrag von (25 EURO) erreicht ist. Die darunter liegenden Beträge werden in
die Abrechnung des folgenden Monats übernommen. Der Vertragspartner erhält mit seiner ID und dem Passwort Zugriff auf seine persönlichen Online-Statistiken, so
dass er sich über den jeweils aktuellen Stand seines Umsatzes sowie der darauf angefallenen Vergütungen informieren kann. Alle Aufträge, die innerhalb einer
Gewährleistungsfrist von 30 Tagen liegen, werden als "noch offene Umsätze" verzeichnet und nach Ablauf der Frist durch den Merchant freigegeben. Soweit Aufträge
nicht zur Ausführung kommen oder rückabgewickelt werden (Retouren), ohne das dies vom Merchant zu vertreten ist, entfällt die Vergütung nachträglich und wird
mit der nächstfolgenden Abrechnung verrechnet. Ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten bei weiterer Werbetätigkeit des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
Pflichten des Merchant
Der Merchant stellt dem Vertragspartner alle zur ordnungsgemäßen Einrichtung von Links erforderlichen Informationen zur Verfügung. Maßgebend hierfür ist
die vom Merchant entwickelte Anleitung. Der Merchant verwaltet die über die Partner-Links durchgeführten Bestellungen, erfasst das Volumen und die Summe der
über die Partner-Links zustande gekommenen Verkäufe, stellt dem Vertragspartner eine Verkaufsstatistik zur Verfügung, erledigt den Versand, die Zahlungs- und
Retourenabwicklung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kundendienstleistungen. Der Merchant vergütet erfolgreiche Produktkäufe nur von Endverbrauchern
getätigte Umsätze im Consumer-Online-Shop(Link darauf) der Firma Rameder Anhängerkupplungen. Der Business- Shop, erreichbar unter Quick-IN, ist von diesem
Vertrag ausgeschlossen und gewerblichen Kunden vorbehalten.
Pflichten des Vertragspartners
Die Verantwortung für die korrekte technische Einbindung der Links liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Er sollte daher nur
Links verwenden, die im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellt werden, andernfalls kann keine Gewährleistung für die korrekte Registrierung und
Abrechnung der Verkäufe übernommen werden.
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege, sowie für die Richtigkeit und Korrektheit der Inhalte, die auf seiner
Website erscheinen. Die Verantwortlichkeit bezieht sich auch auf den technischen Betrieb der Website, insbesondere der Links zur Website des Merchant sowie der
Sicherstellung, dass die Inhalte der Website nicht Rechte Dritter verletzen oder in anderer Weise gegen Gesetze verstoßen.
Verletzt der Vertragspartner diese Verpflichtungen und entstehen dadurch möglicherweise Schadensersatzansprüche Dritter gegen den Merchant, so ist der
Vertragspartner verpflichtet, den Merchant von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten, die zur Abwehr solcher Ansprüche entstehen.
Der Vertragspartner darf seine Website nicht in einer Weise gestalten, die eine Verwechselungsgefahr mit der Website des Merchant hervorruft, oder den
Eindruck erweckt, dass die Website des Vertragspartners die Website ganz oder zum Teil von die des Merchant ist.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Angebote im Namen des Merchant zu erstellen, anzunehmen oder den Merchant zu vertreten. Außerdem ist es untersagt,
Angaben gegenüber Dritten zu machen, die den Eindruck einer Vertretungsbefugnis erwecken. Bei Verletzungen dieser Pflichten ist der Vertragspartner zum vollen
Schadensersatz gegenüber dem Merchant verpflichtetet.
Ende des Vertrages
Der Vertrag kann jeder Zeit ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden. Der Vertragspartner ist in diesem Falle verpflichtet, alle Banner
und Buttons zu löschen. Ein Zurückbehaltungs -oder Aufrechnungsrecht steht ihm nicht zu. Der Merchant ist verpflichtet, die bis dahin noch angefallenen
Vergütungen aus Verkäufen abzurechnen und auszuzahlen, es sei denn, dem Merchant stehen Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner zu.
Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Neuss vereinbart.
Vertragsänderungen
Der Merchant behält sich vor, Regelungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern. Der Partner wird per E-Mail über die Änderungen informiert.
Erfolgt keine Kündigung des Vertrages innerhalb einer Woche ab Zugang der Änderung, gilt die Änderung als angenommen.
Vertraulichkeit
Alle Informationen, insbesondere geschäftliche und finanzielle, Kunden und Käuferlisten, sowie Preis- und Verkaufsinformationen sind vertraulich zu behandeln.
Diese dürfen weder direkt oder indirekt für eigene wirtschaftliche oder für andere Zwecke verwendet werden. Die Parteien können hiervon abweichende Vereinbarungen
treffen. Dies gilt nicht für solche Informationen die allgemein bekannt oder über allgemein zugängliche Quellen, die aber nicht die Quellen der jeweiligen
Vertragspartei sind, erfahrbar sind. Jede Partei ist berechtigt, solche Informationen weiterzugeben, wenn eine gerichtliche Anordnung besteht, die Weitergabe
an solche Personen erfolgt, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe besteht. E-Mail Adressen
sowie sämtliche Benutzerdaten dürfen nur für interne Zwecke benutzt werden. Hierfür ist die Erklärung über den Datenschutz, die Bestandteil dieses Vertrages ist, maßgebend.
Gewährleistung und Haftung
Der Merchant sichert zu, dass seine Website im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten betrieben wird. Für weitergehende Ansprüche wird keine Haftung
übernommen. Im übrigen wird die Haftung der rechtsgeschäftlichen Vertreter, der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Merchant auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Im Falle vertraglicher Schadensersatzverpflichtung des Merchant wird die Haftung für Vermögensschäden auf den zum Zeitpunkt des Vertragschlusses
voraussehbaren typischen Schaden maximal auf die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Werbeeinnahmen der letzten 6 Monate begrenzt. Wird der Vertrag vor
dieser Zeit beendet, ist für die Berechnung des Schadens die kürzere Laufzeit maßgebend. Im Falle des Datenverlustes setzt eine Haftung voraus, dass der
Vertragspartner mindestens einmal täglich die Datenbestände sichert. Auch in diesem Falle wird die Haftung, wie zuvor geregelt, begrenzt. Eine etwaige Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Teilnichtigkeit
Ist eine der vertraglichen Regelungen unwirksam, so werden sich beide Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Vereinbarung möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben hiervon unberührt.